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Das BSG hat am heutigen 15.10.2014 entschieden, dass die Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung (KVdS) auch im Fall des nahtlosen Vorliegens von Hinderungsgründen spätestens mit dem 37. Lebensjahr endet (B 12 KR 17/12 R).

Noch die Vorinstanzen hatten dem Anspruchsteller aufgrund seiner Erkrankungen bzw. Behinderungen eine Versicherungspflicht in der KVdS bis zur Vollendung seines 41. Lebensjahres zuerkannt.

Das BSG ist den Vorinstanzen nicht gefolgt. Lägen für die Überschreitung der Altersgrenze ursächliche Hinderungsgründe vor und bestünden sie über den Zeitpunkt der Vollendung des 30. Lebensjahres hinaus nahtlos fort, verlängerten sie die Versicherungspflicht nicht zeitlich unbegrenzt. Vielmehr habe sich das Fortdauern des kostengünstigen Versicherungsschutzes als Student an dem maximalen Zeitrahmen zu orientieren, den das Gesetz auch vor Vollendung des 30. Lebensjahres für das nicht verzögerte Erreichen eines Studienabschlusses akzeptiere. Das seien 14 Fachsemester, mithin sieben Jahre. Die Höchstdauer der Versicherungspflicht als Student reiche also längstens bis zur Vollendung des 37. Lebensjahres.

Eine vom Kläger gerügte Verletzung des Diskriminierungsverbots (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG) und der UN-Behindertenrechtskonvention liegt nach Ansicht des BSG nicht vor. Auch zu Gunsten behinderter Menschen bestünde kein Anspruch auf eine bestimmte Art der Durchführung der Gesundheitsversorgung, insbesondere nicht darauf, die kostengünstig ausgestaltete Versicherungspflicht als Student zeitlich unbegrenzt zur Verfügung gestellt zu erhalten.

Das Landessozialgericht Celle-Bremen hat am 27.05.2014 entschieden, dass der Anspruch auf Erstausstattung einer Wohnung mit einer Waschmaschine nicht dadurch verwirkt wird, dass der Leistungsempfänger längere Zeit keine eigene Waschmaschine nutzt (L 11 AS 369/11).

In dem entschiedenen Fall hatte die Klägerin zunächst eine Waschmaschine mit Ehemann und Lebensgefährten geteilt, und nach der Trennung einen Waschsalon genutzt. Der Antrag auf Zuschuss zur Waschmaschine wurde vom zuständigen Landkreis (Jobcenter) abgelehnt. Dieser gewährte lediglich ein Darlehen mit der Begründung, dass ein Zuschuss nur für die Erstausstattung gewährt werden könne.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts Celle-Bremen umfasst die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes zwar die Kosten für den Hausrat und damit auch die Kosten für die Anschaffung einer Waschmaschine.

Allerdings werden nach dem SGB II (§ 23 Abs. 3 SGB II a.F. und § 24 Abs. 3 SGB II n.F.) für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten zusätzliche Leistungen erbracht. Eine Waschmaschine zählt unstreitig zu den für eine geordnete Haushaltsführung erforderlichen Haushaltsgeräten. Der Begriff der Erstausstattung ist dabei nicht streng zeitbezogen, sondern bedarfsbezogen zu verstehen. Steht nach einer Trennung keine Waschmaschine in der Wohnung mehr zur Verfügung, kann ein Bedarf an „Erstausstattung“ mit einer Waschmaschine vorliegen, der vom Leistungsträger zu decken ist.

Im jetzt entschiedenen Fall ist mit der Trennung vom Partner und Umzug ein neuer Bedarfsfall entstanden. Dem Anspruch auf Erstausstattung steht nicht entgegen, dass die Klägerin zunächst ohne eigene Waschmaschine ausgekommen ist. Dass die Klägerin zunächst einen Waschsalon genutzt hat, bedeutet nicht, dass der Anspruch verwirkt ist. Insbesondere kommt es in dem vorliegenden Fall nicht darauf an, ob am Umzugsort ein Waschsalon zur Verfügung stehe. Selbst wenn wieder außer Haus gewaschen werden könnte, muss sich die Klägerin nicht darauf verweisen lassen.

Das Bundessozialgericht (B 14 AS 53/13 R) hat am 04.06.2014 ein Urteil des LSG Berlin-Brandenburg bestätigt, das die Wohnungsaufwendungenverordnung (GVBl Berlin 2012, 99 – WAV) für unwirksam erklärt hat.

Kern der WAV ist eine Gesamtangemessenheitsgrenze für eine Bruttowarmmiete. Ein solches Bruttowarmmietenkonzept ist zwar grundsätzlich zulässig, es entbindet die Jobcenter jedoch nicht von der Bestimmung der angemessenen Bedarfe für Unterkunft und Heizung im Einzelfall.

In der WAV wird zur Bestimmung des Heizkostenbedarfs die rechte Spalte des bundesweiten Heizspiegels zugrunde gelegt, deren Werte Ausdruck für „zu hohe“ Heizkosten sind und die Leistungsberechtigten grundsätzlich begünstigt.

Das Bundessozialgericht hat jedoch bereits wiederholt entschieden, dass dieser Grenzwert nicht zur Bestimmung der angemessenen Heizkosten geeignet ist, sondern nur als ein Grenzwert im Einzelfall, der weitere Nachprüfungen erforderlich macht. Mit der Rechtswidrigkeit dieser Grenze ist die WAV insgesamt rechtswidrig und unwirksam.

Das Bundessozialgericht hat am 02.04.2014 (B 4 AS 29/13 R) bekräftigt, dass auch unter Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes ein Arbeitslosengeldantrag nach dem SGB III nicht den Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II umfasst. Arbeitslosengeld und Alg II bzw. Sozialgeld unterscheiden sich im Hinblick auf Anspruchsvoraussetzungen, Leistungssystem und -verantwortung grundlegend.

Die Arbeitsagentur verstößt nicht gegen die ihr obliegende Beratungspflicht nach §§ 14, 15 SGB I , wenn sie für den Fall, dass das Arbeitslosengeld I nicht zum Bestreiten des Lebensunterhalts genügt, nicht auf die Möglichkeit des Antrages nach SGB II hinweist.

Das Bundessozialgericht hält auch aktuell (Entscheidungen vom 26.03.2014: B 10 EG 7/13 R; B 10 EG 12/13 R; B 10 EG 14/13 R) an seiner Rechtsprechung fest, dass Umsatzbeteiligungen, die einem Arbeitnehmer neben dem monatlichen Grundgehalt für kürzere Zeiträume als ein Jahr und damit mehrmals im Jahr nach festgelegten Berechnungsstichtagen regelmäßig gezahlt werden, bei der Berechnung des Elterngelds als Einnahmen zu berücksichtigen sind.

Aus § 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG und der Gesetzesbegründung zu dieser Vorschrift ergibt sich allerdings, dass Provisionen bei der Elterngeldberechnung unberücksichtigt bleiben, soweit sie nicht zum arbeitsvertraglich vereinbarten Fälligkeitszeitpunkt gezahlt werden und durch Voraus- oder Nachzahlung in den Bemessungszeitraum für das Elterngeld verlagert werden. In diesem Fall gleichen sie Zahlungen, die – wie etwa eine Abfindung oder Jubiläumszuwendung – nur ganz vereinzelt oder einmalig erbracht werden und deren Berücksichtigung dazu führen könnte, dass die im Bemessungszeitraum vorliegenden wirtschaftlichen Verhältnisse, an die das Elterngeld anknüpfen will, unzutreffend abgebildet werden.

Der ZEIT liegt ein unveröffentlichtes Gutachten des Rechtswissenschaftlers Eberhardt Eichenhofer vor, das der Forderung, den Kindergeldbezug an den Schulbesuch zu knüpfen, eine Absage erteilt. Er führt zudem aus: „Der deutsche Sozialstaat ist nicht der Sozialstaat der Deutschen, sondern schützt und fördert die in Deutschland wohnenden und beschäftigten Menschen, einerlei, welche Staatsangehörigkeit sie haben“.

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Versorgungsunternehmen die Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs unterbrechen kann, wenn der Kunde die erteilte Jahresrechnung mit der Begründung nicht bezahlt, sie enthalte nicht gerechtfertigte Preiserhöhungen.

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Beklagte gemäß § 19 Abs. 2 StromGVV zur Unterbrechung der Stromversorgung berechtigt war. Der Kläger schuldete aus der Jahresrechnung bereits aufgrund des bei Vertragsschluss vereinbarten Anfangspreises einen Betrag, der unabhängig von den streitigen Preiserhöhungen  war. Diese Forderung ist auch fällig geworden und rechtfertigte die Unterbrechung der Stromversorgung. Ohne Erfolg macht die Revision geltend, dass der Kläger auch die Billigkeit der Anfangspreise in Abrede gestellt habe. Denn bei den bei Vertragsbeginn verlangten, allgemein bekannt gemachten Preisen handelt es sich um vereinbarte Preise, die keiner Billigkeitskontrolle unterliegen.

Urteil des BGH vom 11. Dezember 2013 – VIII ZR 41/13